Germans appoint independent investigator

The German government have appointed a former family minister, Christine Bergmann to carry out an independent investigation. Ms Bergmann is a member of the SPD.

If the Vatican is to investigate seminaries in Ireland it is essential that women are members of the investigating teams.

Die frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD) soll die unabhängige Beauftragte der Bundesregierung zur Aufarbeitung von sexuellen Missbrauchsfällen werden, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Auch „bild.de“ berichtete über die Ernennung Bergmanns. Die SPD-Politikerin ist 70 Jahre alt und war früher Senatorin für Arbeit und Frauen in Berlin. Außerdem beschloss das Bundeskabinett einen Runden Tisch zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle.


60-Jähriger berichtet von Misshandlung
Die unabhängige Beauftragte soll Vorschläge für Hilfen für Missbrauchsopfer in katholischen und anderen Einrichtungen erarbeiten. Mit dem Amt, das bundesweit Fälle der Vergangenheit aufarbeiten soll, ist aber nicht die Leitung des Runden Tischs verbunden, der sowohl zurückblickend als auch präventiv in die Zukunft agieren soll. Das erste Treffen des Gremiums mit rund 40 Experten ist für den 23. April geplant.

Die SPD-Politikerin Bergmann war von 1998 bis 2002 Ministerin in der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Sie bringt Erfahrungen als Ombudsfrau im Auftrag der Bundesregierung mit. Gemeinsam mit dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) berichtete sie Bundesregierung und Parlament über die Auswirkungen der Hartz-Reformen und beriet sie bei der Umsetzung in Detailfragen.

Vor dem Kabinettsbeschluss hatte es Streit um den Runden Tisch gegeben. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte verlangt, dass es vorrangig um die Fälle in der der katholischen Kirche gehen sollte. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hatte ihre Teilnahme verweigert. Familien- und Bildungsministerium kündigten daraufhin einen eigenen Runden Tisch mit dem Schwerpunkt Prävention an.

Nun sollen alle drei Ministerinnen den Runden Tisch gemeinsam leiten, neben Leutheusser-Schnarrenberger Bildungsministerin Annette Schavan und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU).

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatte zuvor die Pläne der Regierung zur Aufklärung von Kindesmissbrauch an kirchlichen Einrichtungen und Schulen als unzureichend kritisiert. Sie sagte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“, es sei zwar schön, dass es eine unabhängige Beauftragte für Kinder geben soll. Dies könne aber nur „so eine Art Wächteramt“ sein. Besser wäre aber eine unabhängige Kommission aus drei Personen. Diese sollte „wirklich aufklären, was ist in den Institutionen passiert“.


Die Frage sei, „wie muss man Regeln aufbauen, damit dieses nicht mehr passiert.“ Künast kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese habe sich bei den immer neuen Fällen von Missbrauch in katholischen Institutionen „nicht getraut, wirklich scharfe Worte und klare Worte zu sprechen“.

Künast kritisierte auch diesen Runden Tisch. Dabei gehe es nicht um die konkrete Aufklärung der Fälle. „Es geht um ein allgemeines, diffuses Darüberreden, und zwar in der ganzen Breite des Kindesmissbrauchs.“ Zu „Spiegel Online“ sagte Künast: „Bei den Missbrauchsfällen handelt es sich um schwere Straftaten, die rein gar nicht zu einem Runden Tisch passen.“

Statt aufzuklären, wolle Merkel unangenehmen Wahrheiten ausweichen: „Frau Merkel folgt der Idee nur, um eine wirklich kritische Debatte zu verhindern. An eine schonungslose Aufklärung will sie offenbar nicht ran.“


Künast ärgern auch die tagelangen Debatten in Union und FDP: „Sie machen sich zu viele Gedanken um Institutionen, statt die Opfer in den Mittelpunkt zu stellen.“ Sie forderte die Bundesregierung auf, rasch einen unabhängigen Bericht über die Missbrauchsfälle in Auftrag zu geben.