Frankfurter Rundschau on Assange

Assange and freedom Comment in today's Frankfurter Rundschau

Die Festnahme des Wikileaks-Gründers Assange zeigt vor allem eines: Nicht die Regierung in Washington, sondern der kriminalisierte Julian Assange steht heute in einer großen amerikanischen Tradition: des unerschrockenen Kampfes für die Freiheit der Information.

Das Ansehen der USA hat Schaden genommen durch die von Wikileaks gesteuerten Veröffentlichungen vertraulicher Dokumente. Das ist wahr. Es begann im April mit dem obszönen Video der Hinrichtung unbewaffneter Männer in Bagdad. Es endete vorerst mit den offenherzigen Berichten der US-Botschafter.

Größeren Schaden aber nimmt das Ansehen der USA jetzt, da sie versuchen, Wikileaks und deren Kopf Julian Assange mundtot zu machen. Die USA verraten einen ihrer Gründungsmythen: die Freiheit der Information. Sie tun das in einem Moment, da sie erstmals seit dem Kalten Krieg die Herrschaft über die weltweite Information zu verlieren drohen. „Der erste ernsthafte Informationskrieg hat begonnen“, schreibt der US-Bürgerrechtler John-Perry Barlow. „Das Schlachtfeld ist Wikileaks.“

Mastercard und Visa haben Zahlungen an die Enthüllungsplattform Wikileaks gesperrt. Visa Europe habe alle Zahlungen ausgesetzt, um einen möglichen Verstoß gegen die Geschäftsbedingungen zu prüfen, erklärte die Firma am Dienstag. Ein Mastercard-Sprecher sagte, Grund für das Vorgehen sei die Regel, wonach Kunden gesperrt würden, die „illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern“.

Das Internet-Bezahlsystem Paypal hat ebenfalls Zahlungen an Wikileaks gesperrt. Wikileaks kann nun noch über Banküberweisungen oder auf dem altmodischen Postweg Geld erhalten.

Die Schweizer Bank Postfinance hatte am Montag ebenfalls die Schließung des Kontos von Wikileaks-Gründer Julian Assange bekanntgegeben. Als Grund nannte die Bank falsche Adressangaben. Hacker und Sympathisanten von Wiki-leaks-Gründer Julian Assange griffen daraufhin offenbar die Postfinance-Webseite an – diese war dadurch stark verlangsamt.

In Deutschland muss Wikileaks derzeit keine Einschränkungen fürchten. Ein Sprecher des Regierungspräsidiums in Kassel relativierte am Dienstag einen Bericht des Handelsblatts, dem zufolge der Wau-Holland-Stiftung als weltweit größtem Geldgeber von Wikileaks die Aberkennung ihres Steuerprivilegs drohe. Zwar sei an die Stiftung eine Mahnung wegen eines fehlenden Geschäftsberichts geschickt worden – dies habe aber nichts mit Wikileaks zu tun. Die Wau-Holland-Stiftung bezeichnet sich selbst als Stiftung im Umfeld des Chaos Computer Clubs. Sie soll laut Medienberichten rund 750000 Euro an Spendengeld eingenommen haben. Assange hat angeblich eine „Lebensversicherung“: Mehr als 100000 Unterstützer weltweit haben eine verschlüsselte Datei erhalten.

Laut Medienberichten ist „insurance.aes256“ 1,5 Gigabyte groß und enthält alle 25000 US-Depeschen. Demnach enthält das Paket die Original-Unterlagen ohne Auslassungen, darunter unveröffentlichte Dokumente zum US-Gefängnis Guantanamo. Auch explosive Papiere der Bank of America sollen dabei sein. Er hat recht. Mit der Doktrin des „Free Flow of Information“ haben die USA für Jahrzehnte die Informationsflüsse und einen großen Teil ihrer Inhalte dominiert. Sie besagt, dass jedermann das Recht hat, überall und ohne Einschränkung Nachrichten zu sammeln, zu übertragen und zu verbreiten. Das war eine famose Doktrin, solange allein US-Unternehmen die Macht, die Mittel und die Logistik hatten, diese Freiheit zu nutzen.

Das hat sich mit dem Internet schon tendenziell geändert. Julian Assange und Wikileaks aber sind die Ersten, die die Macht des Netzes gegen die USA einsetzen. Deshalb werden sie so gnadenlos verfolgt. Nicht die Regierung in Washington, sondern der kriminalisierte Julian Assange steht heute in einer großen amerikanischen Tradition: des unerschrockenen Kampfes für die Freiheit der Information.